Wahl in Thüringen und Sachsen: Tausende Teilnehmer bei Demonstrationen erwartet (2024)

Vor den Landtagswahlen haben zahlreiche Bündnisse und Organisationen in Sachsen und Thüringen Demonstrationen angemeldet. Viele der Veranstaltungen haben Vielfalt zum Thema, in Görlitz etwa: Hier will das Bündnis "Görlitz bleibt Bunt" einen Tag vor der Landtagswahl "ein Zeichen der Vielfältigkeit unserer Europastadt" setzen. In Zwickau sind zwei Kundgebungen geplant, sie finden unter dem Motto "Nur Demokraten in Parlamente" ab 13 Uhr am Hauptmarkt und in der Klosterstraße statt.

In Dresden ist die Liste der Veranstaltungen lang. Die Veranstalter der "Tolerade 2024 - Sachsen bleibt demokratisch!" rechnen mit etwa 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, heißt es auf der Seite der Stadt. Ein anderes Bündnis macht sich ein Wortspiel zunutze und nennt seine Veranstaltung "Nach den Rechten sehen". Ab 14 Uhr ist eine Demonstration für Solidarität, Vielfalt und Demokratie angemeldet. Die Organisation Pegida veranstaltet am Samstag außerdem ein sogenanntes "Patriotisches Sommerfest", die Organisatoren erwarten etwa 1000 Teilnehmende.

Auch in Erfurt finden mehrere Demonstrationen statt. Die AfD plant hier eine Demonstration zum Abschluss ihres Wahlkampfs. Teilnehmen sollen an der Veranstaltung um 15.30 Uhr unter anderem Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel. Bei der Demonstration wird Gegenprotest erwartet. Ab 14 Uhr etwa demonstriert das "Auf die Plätze Bündnis" unter dem Motto "Thüringen bleibt bunt. Faschisten raus aus den Parlamenten". Aufgrund der Demonstrationen könnte es zu einem Verkehrschaos kommen, berichtet die Thüringer Allgemeine.

Auch am Sonntag finden in zahlreichen Städten Veranstaltungen statt. Oft hängen sie mit den Landtagswahlen zusammen, aber nicht immer: Weil am 1. September in Deutschland der Antikriegstag begangen wird, beschäftigen sich viele der Rednerinnen und Redner mit dem Thema Frieden.

Lesen Sie hier die wichtigsten Analysen und Einordnungen der Süddeutschen Zeitung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:

Der Landesvorsitzende des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in Brandenburg, Robert Crumbach, befürchtet mit Blick auf die Landtagswahl in rund drei Wochen keinen einschneidenden Einfluss von Parteichefin Wagenknecht auf seinen Landesverband. „Wir werden natürlich auch in Brandenburg mit dem Bundesvorstand sehr eng und sehr vertrauensvoll abstimmen, was wir in Brandenburg tun“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss auch eine Politik aus einem Guss sein.“

Hintergrund ist eine Aussage, die BSW-Gründerin Wagenknecht kürzlich im Spiegel gemacht hatte. Sie sagte: „Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen, und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen.“ Daraufhin wies Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im ZDF den Eindruck zurück, dass Wagenknecht dem Landesverband zu stark hereinredet. Schließlich sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann: Es stelle sich die Frage, ob die Spitzenkandidaten und Landeschefs des BSW nur Bote der Botschaften von Wagenknecht seien oder selbstbewusst Politik für Sachsen, Thüringen und Brandenburg machten.

Der BSW-Landeschef betonte nun die Selbstständigkeit seines Landesverbands. „Die großen Linien müssen schon stimmen und deswegen ist es richtig, sich abzustimmen und miteinander zu sprechen“, sagte Robert Crumbach. „Aber wir sind schon noch selbstständig. Wir werden das schon noch selber entscheiden.“

Die Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) liegt Umfragen zufolge in Brandenburg bei 17 Prozent und damit in einer ähnlichen Größenordnung wie SPD (20 Prozent) und CDU (19 Prozent). Grüne und Linkspartei werden jeweils bei fünf Prozent gesehen und müssen daher um den Einzug in den Landtag bangen. Vor diesem Hintergrund könnte eine Koalition unter Beteiligung des BSW nötig sein, um eine Regierung ohne die AfD zu bilden.Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt - drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

Nach Angaben des Thüringer BSW-Pressesprechers und Spitzenkandidaten Steffen Quasebarth geht es Wagenknecht gut. Der Vorfall sei aber schockierend gewesen. Wagenknecht sei am Kopf, am Oberkörper und am Hals getroffen worden. Die Farbe sei sehr haftend und haltbar. Der Täter habe eine Art medizinische Spritze benutzt und etwas Unverständliches gebrüllt, sagte Quasebarth.

Nach Angaben der Polizei hatte sich der 50 Jahre alte Mann gegen 19.20 Uhr Zutritt zum abgesperrten Bereich vor der Bühne verschafft. Es werde nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt; eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei mit.

Wagenknecht wurde schon einmal angegriffen: 2016 warf ein Student auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg eine Torte auf sie. Er wollte damit gegen Wagenknechts Haltung in der Flüchtlingspolitik protestieren.

Keine 24 Stunden nach der Absage für eine TV-Runde ist Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten. „Freunde, ich bin quicklebendig“, sagte er am Nachmittag vor mehreren Hundert Zuschauern in der nordthüringischen Stadt Nordhausen. Er habe einen Virus auskuriert. Mehrmals betonte er, dass er topfit sei. „Wenn ich mich heute und hier auf ein Rennrad setze, bin ich in unter drei Stunden auf dem Brocken angekommen“, sagte er. Der Brocken im Harz ist mit 1141 Metern der höchste Berg in Sachsen-Anhalt.

Höcke sagte, es habe sich um einen Virus gehandelt, der ihn angehalten habe, sich in der Nähe sanitärer Einrichtungen aufzuhalten. In seiner Rede kritisierte der 52-Jährige die Medien und behauptete, die Demokratie funktioniere nicht mehr.

Höcke hatte am Mittwoch seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde von ntv und Antenne Thüringen abgesagt. Seine Sprecher begründeten dies mit gesundheitlichen Problemen. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller nahm stattdessen an der Runde teil und sagte dort: „Ich habe auch nur erfahren, dass er heute Nacht nicht schlafen konnte.“ Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, hatte bereits vor der Sendung angekündigt, dass Höcke am Donnerstag wieder genesen sein werde.

Nach Angaben von ntv hatte Höcke bereits am Montag seine Teilnahme abgesagt - er habe "private Gründe" angeführt. Am Dienstag habe er seine Teilnahme erneut zugesagt und ließ sich für alle "Unannehmlichkeiten" bei den beiden Sendern entschuldigen. Am Mittwochmorgen sei schließlich eine neue, endgültige Absage gekommen, dieses Mal endgültig.

In sozialen Medien und verschiedenen Tageszeitungen hat die Supermarktkette Edeka einen ganzseitigen Aufruf geschaltet, in der sie kurz vor den Wahlen politisch Stellung bezieht. Die Anzeige ist betitelt mit dem Satz „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ - eine Anspielung auf die AfD, die Blau seit ihrer Gründung als Parteifarbe benutzt.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie Gurken, Brokkoli, Bananen, Kirschen und Erdbeeren abgebildet. "In der Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt", steht im Text. "Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl", heißt es. "In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft."

Der Handelsverband Deutschland (HDE) meldete sich in dieser Woche ebenfalls öffentlich zu Wort. Präsident Alexander von Preen rief zur Wahl demokratischer Parteien auf. "Ich kann nur alle Akteure davor warnen, die gesellschaftlichen Spielregeln in Richtung Ausgrenzung und Hass zu verschieben. Das führt Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine positive Zukunft, sondern in eine Sackgasse", sagte er.

Im Einzelhandel sind laut HDE zurzeit etwa 120 000 Stellen unbesetzt. "Woher sollen die Menschen denn alle kommen, wenn Politiker an das Ruder gelangen, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen?", so von Preen. Er bezeichnete die AfD als gefährlich und verantwortungslos: "Mit Björn Höcke hat sich eine der Führungsfiguren der AfD zum wiederholten Male selbst demaskiert, als er den Familienunternehmen, die öffentlich eine Aktion für Vielfalt in Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen, die Insolvenz wünschte."

Von Preen bezieht sich dabei auf eine von mehr als 40 deutschen Unternehmern aus Anlass der Wahl initiierte Kampagne "Made in Germany - Made by Vielfalt". Beteiligt sind unter anderem die Drogeriekette Rossmann, der Motorsägen- und Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen, der Hausgerätehersteller Vorwerk und der Audiospezialist Sennheiser. Thüringens AfD-Spitzenkandidat Höcke hatte die Kampagne bei einem Wahlkampftermin am Wochenende in Sömmerda laut einem Bericht des MDR als Heuchelei bezeichnet. „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen“, sagte er.

Kritik an der AfD äußerte auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Er fürchte, die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD werde das bestehende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland verschärfen, sagte er der Welt. Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde Wirtschaft und Wohlstand in Ostdeutschland enorm schaden. Die Partei stelle sich zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft am Ort dar.

Das BSW wirbt vor den Wahlen am Sonntag um Protestwähler. Man habe eine bessere Politik verdient, sagte die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht in Dresden. Die Ampel-Regierung nehme die Sorgen und die Wünsche der Bevölkerung nicht auf. Mit einer Stimme für das BSW könne der Protest ausgedrückt werden. Am Sonntag müsse mit der Wahl ein Signal des Aufbruchs für Sachsen und die ganze Bundesrepublik ausgehen.

Zudem sprach sich Wagenknecht gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Man brauche kein neues Wettrüsten, der Krieg könne nur durch Friedensverhandlungen beendet werden, sagte Wagenknecht. Das Thema gehöre auch in dem Wahlkampf auf Länderebene.

Die letzte Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten zur Thüringer Landtagswahl wird ohne den Vorsitzenden der AfD stattfinden. Björn Höcke hat seine Teilnahme abgesagt. „Es ist die momentane Gesamtbelastung im Wahlkampf“, sagte Thüringens AfD-Co-Sprecher Stefan Möller der Deutschen Presse-Agentur. Höcke sei „gesundheitlich ein bisschen angeschlagen“. Daher wolle man die Arbeit verteilen. Er habe noch viele Aufgaben bis zur Wahl vor sich „und das muss er noch durchstehen können“, sagte Möller. Möller wird Höckes Platz in der Spitzenrunde einnehmen. Zuerst hatte der Nachrichtensender ntv, der die Spitzenrunde überträgt, über die Absage Höckes berichtet.

Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, sagte, Höcke habe alle Termine für Mittwoch abgesagt, die übrigen Termine werde er wie geplant wahrnehmen. Am Samstag ist ein gemeinsamer Auftritt von Höcke mit der AfD-Chefin Alice Weidel zum Wahlkampfabschluss in Erfurt geplant.

Dem Bericht von ntv zufolge hatte Höcke schon am Montag versucht, die seit Monaten geplante Runde von ntv und Antenne Thüringen aus "privaten Gründen" abzusagen, und war auf Nachfrage offenbar nicht bereit, präziser zu werden. Am Dienstag soll der AfD-Politiker seine Teilnahme erneut zugesagt haben, bevor er am Mittwoch dann endgültig absagte.

Die tödliche und mutmaßlich islamistische Messerattacke in Solingen hat in Deutschland eine neue Asyldebatte ausgelöst. Wie diese Debatte von den einzelnen Parteien geführt wird, dürfte auch für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am kommenden Sonntag eine Rolle spielen. In der Befürchtung, dass die Debatte der AfD zugutekommt, dürften Politiker anderer Parteien so kurz vor den Landtagswahlen bemüht sein, sich mit Forderungen nach einer härteren Asylpolitik und schärferen Waffengesetzen bei den Wählerinnen und Wählern zu profilieren.

CDU-Chef Friedrich Merz etwa hatte einen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan gefordert. Dem Kanzler schlug er bei einem gemeinsamen Gespräch am Dienstag eine Neuausrichtung der Migrationspolitik vor - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP, was der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleichkommt. Politiker der Grünen und der SPD werfen dem Oppositionsführer nun vor, die Debatte aus Wahlkampfgründen anzuheizen.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte den TV-Sendern RTL und ntv, er verstehe diese Strategie zu einem gewissen Grad: "Aber mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen." Merz unterschlage, dass Gesetzesänderungen im Asylbereich mit den Grünen zusammen beschlossen worden seien. Außerdem lenke er davon ab, dass es im Kontext des Anschlages von Solingen gar nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um die mangelnde Anwendung von Regeln durch Behörden gegangen sei. Kritik an Merz kam auch von weiteren Grünen. Kritisch äußerte sich auch SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Aufforderung zum Koalitionsbruch sei doch eher den Landtagswahlen am Sonntag geschuldet. "Dies bedauere ich sehr. Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht", sagte er. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich hingegen offen für Merz' Vorschläge. Er sagte der Bild: "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP."

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen an. Er betonte zuvor, dass das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland erhalten bleibe. "Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-"Heute Journal" - wenige Stunden nach dem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz. Er hatte nach der Tat in Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

Die AfD ist mit einer Klage gegen Textpassagen im Thüringer Verfassungsschutzbericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar habe die Klage unter Verweis auf die Aufgaben der Behörde am Dienstag abgewiesen, teilte das Gericht mit. Die Klage sei zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die AfD kann nach Gerichtsangaben eine Zulassung der Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht beantragen. (AZ: 8 K 1272/23)

Der AfD-Landesverband Thüringen habe in dem Verfahren drei Textpassagen aus dem Verfassungsschutzbericht für 2021 beanstandet und Änderungen verlangt, hieß es. Darin sei die Partei mit Islamfeindschaft, Verstößen gegen die Menschenwürde, Angriffen auf das Rechtsstaatsprinzip und Geschichtsrevisionismus in Verbindung gebracht worden. Die Einordnung der AfD als "rechtsextremistische Partei" habe die Klägerin hingegen nicht beanstandet.

Das Sachlichkeitsgebot sei vom Verfassungsschutz gewahrt worden, hieß es vom Verwaltungsgericht am Dienstag. Wörtliche Zitate seien zutreffend wiedergegeben. Deren Interpretation enthalte eine "sachgerechte und vertretbare Würdigung der Zitate". Der Verfassungsschutz habe die Aufgabe, die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

In dem Verfahren ging es nach Gerichtsangaben um Verweise des Verfassungsschutzes auf zwei Zitate von AfD-Landeschef Björn Höcke und ein Zitat von AfD-Landessprecher Stefan Möller. Bei den Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD, deren Landesverband inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, Prognosen zufolge stärkste Kraft werden.

Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen seien für Christinnen und Christen nicht wählbar, sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing. Im Tagesspiegel warnt der Limburger Bischof die Menschen in Thüringen davor, der AfD bei der Landtagswahl ihre Stimme zu geben. Die öffentlichen Aussagen von AfD-Repräsentanten widersprächen fundamentalen christlichen Grundsätzen der Menschenwürde und dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität. "Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen", sagt Bätzing. Die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Bätzing kritisiert auch das Bündnis Sahra Wagenknecht wegen dessen Russland-Politik. "Das BSW spricht sich für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus in einer Situation, in der Russland ein souveränes Land überfallen hat und seit fast drei Jahren mit Krieg überzieht", sagte er. Dabei würden auf beiden Seiten Zigtausende Menschen sterben. "Wer angesichts dessen mit Putin sympathisiert, hat für mich keine politische Autorität und gefährdet zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze und unsere europäische Friedensordnung."